Landesparteitag der LINKEN erneuert Forderung zur Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum

Marburg 7.10.2012 (pm/red) Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten in Frankfurt am Main die Delegierten des am Wochenende tagenden 5. Landesparteitags der LINKEN  einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, „alle vertragsrechtlichen und …

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Bouffier vor NSU-Untersuchungsausschuss – V-Leute in Hessen Heilige Kühe mit Beamtenstatus?

Marburg 1.10.2012 (pm/red) Anlässlich der Vernehmung des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin in der vergangenen Woche ist von Seiten der Wiesbadener Oppositionsparteien erneut deutliche Kritik am …

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Themenvielfallt, Antragsfülle und engagierte Diskussionen bei den Marburger Stadtverordneten

Marburg 28.9.2012 -Live-Bericht ab 16.15 (yb) Die heutige Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich einmal mehr durch eine pralle Tagesordnung – hinischtlich der Zahl der Tagesordnungspunkte und hinsichtlich gewichtiger Anliegen aus. Zunächst werden …

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Spies entlarvt Rot-Grüne Strategie als Holzweg – Dezernentenstelle nicht teilbar

Marburg 27.9.2012 (yb) Mit einer faustdicken Überraschung endete der gestrige Stadtverbandsparteitag der Marburger SPD. Als letzter Redner zum Antrag ‚Stellenteilung mittels Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der hessischen Landkreisordung‘ machte …

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Unterschriften gegen Stellenabbau bei Universitätsklinikum ─ GRÜNE kritisieren Schwarz-Gelbe Konzeptlosigkeit

Marburg 27.9.2012 (pm/red) Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen die an Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) überreichten 43.000 Unterschriften zum Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung endlich …

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Vorschlag für Stiftung und Holding öffentlicher Krankenhäuser in Hessen löst kontroverse Diskussion aus

Marburg 18.9.2012 (pm/red) Von 129 in den Hessischen Krankenhausplan aufgenommenen Kliniken befinden sich 43 in öffentlicher, 49 in freigemeinnütziger und 37 in privater Trägerschaft. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner lässt …

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Niederschmetternde Bilanz der Landesregierung in der Wohnungs- und Städtebaupolitik

Marburg 15.9.2012 (pm/red)  Im Vorfeld des 15. Hessischen Mietertages am 15. September 2012 hatte sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, dafür ausgesprochen, dass sich die Hessische Landesregierung im …

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NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren / Bundesjustizministerin geht ein Schritt in die richtige Richtung

Marburg 14.9.2012 (pm/red)  Nach der jüngsten Aufklärungspanne beim militärischen Abschirmdienst MAD fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Abschaffung dieses Geheimdienstes. Dazu und zur  Vernehmung des ehemaligen Direktors des hessischen Inlandsgeheimdienstes …

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Ulrich Severin geht mit Thesen zur Entwicklung der Altenhilfe in Marburg in die Öffentlichkeit

Marburg 12.9.2012 (pm/red) Zu den ungelösten und tendenziell konfliktträchtigen Themen und Anliegen zwischen Rot und Grün in Marburg gehört die weitere Entwicklung der stationären Altenhilfe. Verkürzt formuliert stehen Vorstellungen bezüglich …

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Flughafen Hahn kurz vor Pleite – GRÜNE: Welche Konsequenzen sieht Landesregierung für Calden?

Marburg 11.9.2012 (pm/red) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der CDU/FDP-Landesre-gierung Auskunft darüber, ob und welche Konsequenzen sie aus dem finanziellen Debakel um den Flughafen Hahn für den …

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Schwarz-gelbe Bildungspolitik mit neuer Ministerin Beer im Kreuzfeuer der Oppositionsparteien des Landtags

Marburg 6.9.2012 (pm/red) Eine  Regierungserklärung von Hessens Kultusministerin Nicole Beer (FDP) zur Schulpolitik hat die drei Oppositionsparteien zu Reaktionen verlasst. So erklärte Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. …

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Fresenius-Absage zur Rhön-Übernahme beschäftigt Parteien und den Hessischen Landtag

Marburg 5.9.2012 (pm/red) Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Beratung „des Scheiterns der Landesregierung beim UKGM“, um „das Scheitern des Ministerpräsidenten Bouffier und seiner Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg“ noch in dieser Plenarwoche …

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Marburger Linke kritisiert Stadtverordnetenvorsteher – Heinrich Löwer soll sich entschuldigen

Marburg 5.9.2012 (pm/red) In der letzten Sitzung hat Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer der Stadtverordneten Tanja Bauder-Wöhr (Marburger Linke) das Wort entzogen. Bauder-Wöhr hatte in ihrem regulären Redebeitrag in einer allegorischen Geschichte …

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